Diskussionen rund um den Rechtsstaat

  • Für einen bestimmten User hier scheinen eh alle Nazis zu sein, die nicht im Parteivorsitz der KPD oder MLPD sitzen

    Super, es wird wieder sachlich hier....

    Kampfhahn : Welche Aspekte des neuen bayerischen PAG findest Du denn so dringend notwendig dass Du sie dir unbedingt bundesweit wünscht?

  • Selbstgewählte Überwachung alá Payback und co habe ich aber selbst in der Hand. Staatliche Überwachung nicht. Ein Unterschied der m.E. nicht so leicht von der Hand zu weisen ist.


    Und bei der Kritik am PAG geht es ja nicht nur um Überwachung sondern maßgeblich auch um die Präventivhaft. Und da kommt es mir schon ein wenig shizophren vor, Erdogan zu kritisieren, aber die Legitimierung vergleichbarer Maßnahmen in Deutschland gutzuheißen.

  • Juchu. Immer das Totschlagargument wenn einem sonst nichts einfällt. Leider ist die ganze Kritik an diesen Gesetzen auf diesem niedrigen Niveau.

    Das war ausnahmsweise mal nicht das Totschlagargument, auch wenn es ein bisschen so ausgesehen hat. Es geht nicht drum dass du ein Nazi wärst, sondern das man mit der Einstellung jeden Scheiss mitmachen kann, den der Staat sich ausdenkt. Und das PAG in Bayern ist eben keins, bei dem man sich einfach benehmen muss, um nicht eingesperrt zu werden. Um in diesem simplen Bild zu bleiben: Du musst dich nicht nur benehmen, du darfst der Polizei auch keinen Anlass geben zu denken, dass du es nicht tust.

    Sicher kannst du jetzt da auch sagen, dass man dann eben darauf aufpassen soll. Aber mach das mal wenn du Araber bist, oder in die Sportgefährder-Liste gerutscht bist, oder...

    Jetzt kannst du auch da wieder sagen: Naja, wird schon nen Grund haben, das man in der List ist / als Terrorverdächtiger geführt wird / wie ein Drogendealer aussieht / ... - aber da beisst sich die Katze dann in den Schwanz. Sowas haben sich die Leute '33 auch erzählt. Nicht weil sie Nazis waren, sondern weil sie behäbig waren solange es sie nicht direkt anging.

  • Juchu. Immer das Totschlagargument wenn einem sonst nichts einfällt. Leider ist die ganze Kritik an diesen Gesetzen auf diesem niedrigen Niveau.

    Ich hab doch sogar angekündigt, dass ich dein Argument nicht gelten lasse. Weil die Präventivhaft eben nix damit zu tun hat, ob sich jemand benimmt. Das Totschlagargument ist nämlich, dass wir dann Zustände bekommen wie in eben dieser von mir angesprochenen Zeit. Oder hätte sich Anne Frank auch "einfach nur benehmen" müssen?

    Arguing with racist people is like playing chess with a pigeon.

    It doesn't matter how good you are, the pigeon is going to knock all the pieces down and shit on the board and parade around like he's won.

  • Wie passt diese Einstellung beispielsweise mit deinem Gutheißen von Pyrotechnik in Stadien zusammen?

    Da geht es mir um die Doppelmoral der Medien. In Italien südländische Begeisterung, hier Terrorakt. Und das Kommunikationsverhalten des DFB. Da gibt es aus Skandinavien Ansätze wie man das regeln kann. Stichwort kalte Pyrotechnik.

  • Aber lt. Polizei ist das kein Benehmen, oder?

    Das streite ich nicht ab. Und entsprechend muss man ja auch mit den Strafen hierzulande rechnen. Das kritisiere ich auch nicht. Aber trotzdem kann man ja für eine Legalisierung sein.

  • Es scheint eine müßige Diskussion mit einigen Usern. Ich kann gar nicht mehr zählen wie oft ich bei dieser Diskussion schon den Kopf schütteln musste...

    Trotzdem würde ich mir von der Politik den gleichen Gegenwind gegen Rechts wünschen, der hier im Forum gelebt wird.

    Dafür gibts von mir auf jeden Fall einen Daumen nach oben! :top:

  • Wer ist denn hier Rechts? Es sollte doch eine hoffentlich eine unstrittige Tatsache sein, dass Opferschutz gleichbedeutend mit den Rechten von Tätern und Verdächtigen stehen muss. Und das sehe ich derzeit als nicht gegeben an und das PolG sorgt diesbezüglich für deutliche Verbesserungen. Nicht mehr, nicht weniger. Das hat nichts mit Rechts oder Links zu tun.


    Und wenn man schon über Links und Rechts streiten will. Ein Hang zur Überwachung haben die Rechten nicht exclusiv. Da muss man sich nur an die Stasi zurückerinnern.

  • Und wenn man schon über Links und Rechts streiten will. Ein Hang zur Überwachung haben die Rechten nicht exclusiv. Da muss man sich nur an die Stasi zurückerinnern.

    Links = SPD - Rechts = CDU und du kommst mit einer Diktatur= Stasi/SED ums Eck? Ziemlich billig und eigentlich keine Diskussion.

    You're at home baby!


    "Mein Unternehmen zu verkaufen nur um auf einem Topf Geld zu sitzen und über dessen Anlage nachzudenken – das ist keine Beschäftigung."
    (c) Carl Manner 1929 - 2017


    Geh auf Reisen vor dem Sterben, denn sonst reisen deine Erben.

  • Links = SPD - Rechts = CDU und du kommst mit einer Diktatur= Stasi/SED ums Eck? Ziemlich billig und eigentlich keine Diskussion.

    Seit wann ist die CDU rechts? Unter Merkel ist die CDU alles, aber mit Sicherheit keine konservative Partei mehr.

  • Ich bin immer wieder erstaunt, wie manche Leute durchweg darauf vertrauen, alles, was die Polizei macht, werde schon richtig sein, und wenn man sich nur "benehme", dann passiere auch nichts.


    Ich hatte erst letztens ein Gespräch mit einem Polizisten (Vater eines Freundes von mir) über genau die Themen, um die es hier auch geht. Insbesondere in Erinnerung geblieben sind mir die folgenden beiden wörtlichen Ausschnitte:


    1.) Er: "Wenn ich dieses << Verhältnismäßigkeit >> schon höre. Ich finde, das sollte man überhaupt nicht mehr prüfen. Wenn wir, die Polizei, sagen, dass jemand etwas machen soll, dann ist es scheißegal, ob das rechtmäßig ist oder nicht, dann hat der das zu machen. Alle außer uns haben eh keine Ahnung."


    2.) Ich: "Ihr seid halt die Einzigen in unserem Land, die Waffen tragen und einsetzen dürfen. Deswegen muss man dabei halt vorsichtig sein und sie eben nur dann einsetzen, wenn es notwendig ist."

    Er: "Nein nein, du verstehst das falsch: Wir sind die Einzigen, die Waffen tragen dürfen. Und deswegen dürfen wir damit auch machen, was wir wollen."


    Was ich damit sagen will: Ja, die Polizei muss personell und materiell gut ausgestattet sein, um ihre Aufgaben gut erfüllen zu können. Ja, viele Polizisten machen mit Sicherheit einen guten Job, trotz Überlastung durch Stellenabbau. Aber wenn ich jemandem immer mehr Macht gebe und dabei die Kontrolle abbaue, führt das automatisch dazu, dass diese Macht missbraucht wird. Das muss gar nichts mit bösem Willen zu tun haben. Wenn ich weiß, egal was ich tue, mir passiert nichts, dann mache ich irgendwann, vor allem in Stress- oder Zweifelssituatiuonen, auch nur noch, was ich will. Und dann bekommen wir mittel- bis langfristig türkische / polnische / ungarische Verhältnisse, selbst wenn unsere Polizisten eigentlich noch so liebe Menschen sind.

  • Seit wann ist die CDU rechts? Unter Merkel ist die CDU alles, aber mit Sicherheit keine konservative Partei mehr.

    Das ist auch so ein modernes Märchen, dass die CDU unter Merkel nicht mehr konservativ sei.


    Merkel regiert seit 2005, seitdem geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander wie nie zuvor, die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme werden ruiniert, die Pflege kaputtgespart, anderen EU-Ländern wird gegen jede ökonomische Vernunft brutale Austerität aufgezwungen, Klimaschutz findet praktisch nicht mehr statt, öffentliche Investitionen werden Jahr für Jahr zurück gefahren, wir haben die restriktivste Einwanderungspolitik seit Beginn der Bundesrepublik, eine Verschärfung des Polizeirechts sowie des Rechts der Geheimdienste jagt die nächste, Waffenexporte in "freundliche Diktaturen" werden so umfangreich genehmigt wie nie zuvor, aber die CDU ist nicht mehr konservativ, weil jetzt - im Einklang mit der Meinung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung - Schwule und Lesben auch heiraten dürfen und die neun popeligen Wehrpflicht-Monate abgeschafft wurden, damit die jungen Leute noch früher der Lohnarbeit nachgehen können?


    Wer ist denn für dich ein gewöhnlicher Konservativer? Salvini? Orban? Kaczynski?

  • [...] dass Opferschutz gleichbedeutend mit den Rechten von Tätern und Verdächtigen stehen muss [...] das PolG sorgt diesbezüglich für deutliche Verbesserungen. [...] nicht weniger.

    Nämlich konkret welche?

    [...] Nicht mehr, [...]

    Präventivhaft ohne zeitliche Beschränkung ist für Dich also eine Maßnahme des Opferschutzes?
    Der erweiterte Einsatz von Explosivmitteln dient dem Opferschutz?

    Das musst Du mir erläutern.


    Übrigens sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei das Gesetz kritisch:

    [...] Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, hat sich skeptisch zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern geäußert. Es sei "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen".

    Radek sagte der "Berliner Zeitung", das Gesetz enthalte Regelungen, "die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren". Sie seien "eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen".

    Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass die (von der Mitgliederzahl ungefähr halb so große) DPolG das Gesetz begrüßt. Aber wie die zum Thema Rechtsstaatlichkeit steht beweist ihr doppelt kassierender Vorsitzender ja auch am laufenden Band...