Petition gegen die Abschiebung der 14-jährigen Bivsi Rana und ihrer Familie

      Petition gegen die Abschiebung der 14-jährigen Bivsi Rana und ihrer Familie

      Dem Ernst sein Forum ist das hier. Mein heutiges Anliegen ist wirklich ernst. Vor einigen Tagen bin ich über einen Zeitungsartikel auf das Schicksal der 14-jährigen Bivsi Rana und ihrer Familie aus Duisburg aufmerksam geworden. Die Eltern sind im Jahr 1998 aus Nepal nach Deutschland geflohen und haben hier Asyl beantragt. Bis zur abschließenden und letztlich negativen Entscheidung über ihr Asylgesuch ist sehr viel Zeit vergangen. Die Eltern haben alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. 2002 kam in Deutschland ihre Tochter Rana zur Welt, die bis vor kurzem in eine Duisburger Schule ging, perfekt Deutsch spricht und ein in Deutschland geborenes deutsches Kind mit nepalesischen Eltern ist. Leider ist sie nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Am Montag holte die Ausländerbehörde das Mädchen aus dem Klassenraum vor den verstörten Augen ihrer Mitschüler und Freunde aus dem heraus und schob sie zusammen mit ihren Eltern ab. Bivis spricht nicht annähernd so gut nepaleisch wie deutsch und ist jetzt mit ihren Eltern in einem für sie fremden Land. Der ältere Bruder, der in Osnabrück studiert, darf in Deutschland bleiben. Die Eltern waren zudem hier sehr gut integriert, der Vater ist seit Jahren einer geregelten Beschäftigung nachgegangen.

      Wirklich berührt hat mich ein Skype-Interview, das die WDR Lokalzeit aus Duisburg mit Bivsi geführt hat: www1.wdr.de/mediathek/video/se…it-aus-duisburg-1230.html

      Auf Facebook hat sich einer der Lehrer Bivsis, Sascha Thammel, zu Wort gemeldet und sich mit starken Worten für sie eingesetzt: facebook.com/sascha.thamm.52/posts/1513900485351651. Unter den Kommentatoren ist auch der langjährige Zahnarzt Bivisi sowie eine Bundestagsabgeordnete, die den Fall in Berlin zur Sprache bringen will.

      Rechtlich mag das alles in Ordnung sein, was passiert ist. Aber es zeugt in meinen Augen nicht gerade von Weitsicht und Fingerspitzengefühl, hier mit aller Härte gegen die Familie und insbesondere die Tochter vorzugehen. Selbst die Härtefalllkommission des Landes NRW hat negativ über einen Antrag entschieden. Nun ist eine Petition gestartet worden, die das Ziel verfolgt, dass Bivsi zurück in ihre Heimat kommen kann. Hoffentlich gelingt es im Wege der Petition, etwas zu bewegen.

      openpetition.de/petition/onlin…-zurueck-nach-deutschland

      Ich würde mich freuen, wenn viele hier aus dem Forum die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten.


      Weitere Informationen zu dem Fall:
      derwesten.de/staedte/duisburg/…chiebung-id210774005.html

      rp-online.de/nrw/staedte/duisb…ich-wuetend-aid-1.6857638

      focus.de/politik/deutschland/i…ach-nepal_id_7204203.html

      focus.de/politik/deutschland/d…-gerissen_id_7206208.html

      focus.de/politik/deutschland/f…ch-feinde_id_7206524.html

      wz.de/home/panorama/maedchen-a…und-abgeschoben-1.2447467

      welt.de/politik/deutschland/ar…ben-sie-alle-geliebt.html
      Düsseldorfer EG - Deutscher Meister 67, 72, 75, 90, 91, 92, 93, 96
      Recht ist Recht. Der Einzelfall mag bitter sein, aber dafür gibt es nun mal Vorschriften und Instanzen, die allesamt gegen das Mädchen entschieden haben. Irgendwo muss es Grenzen geben, so bitter sie im Einzelfall sein mögen. Alles andere untergräbt die Autorität des Staates.

      Und aus diesem Grund werde ich die Petition nicht unterstützen, so schwer das moralisch auch sein mag.
      Die Eltern haben wohl während des Asylverfahrens auch Fehler gemacht. Ich sagte ja bereits eingangs, dass die Sache rechtlich wohl nicht zu beanstanden ist. Darum geht es aber gar nicht. Es ist ein tragischer Einzelfall, der es an die Öffentlichkeit geschafft hat und von dem es sicherlich auch noch weitere gibt. Als Jurist fällt es mir grundsätzlich nicht leicht, zu sagen, dass die existierenden Regeln nicht das Ende sein können. In diesem Fall aber nicht. Denn das Mädchen hat in Nepal keine Perpektive und Deutschland ist ihre Heimat. Der Fall ist doch auch erkennbar ein Sonderfall und nicht mit der Mehrzahl der Asylfälle zu vergleichen. Der Staat zeigt hier Härte, während es nicht gelingt, Leute wie Amri dingfest zu machen.

      Diese Entscheidung ist ganz sicherlich auch unter dem Eindruck der derzeitigen politischen Großwetterlage getroffen worden. Mit einer AfD in 13 Landesparlamenten und vor dem Einzug in den Bundestag ist die Situation wohl leider doch eine andere. Und das macht mich zutiefst traurig, denn es hätte sicherlich Wege gegeben, dass die Familie in Deutschland bleiben kann.
      Düsseldorfer EG - Deutscher Meister 67, 72, 75, 90, 91, 92, 93, 96
      Es ist ein Unding das es 19 Jahre braucht, bis eine Abschiebung stattfindet. Natürlich ist das Mädchen rechtlich gesehen Nepalesin, aber sie kennt das Land und die Gegebenheiten dort nicht. Man stelle sich mal vor, man würde in Deutschland geboren und nach 14 Jahren setzt man einen Knall auf Fall in einen Flieger in ein Land welches man so gut wie nicht kennt.

      ​Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig über einen solchen langen Zeitraum Menschen im Ungewissen zu lassen. Da Deutschland kein uneingeschränktes Anrecht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt hat, trifft es nun das arme Mädchen. Wie gesagt, rechtlich mag alles in Ordnung sein, moralisch-menschlich ist es das aber nicht. Daher habe ich die Petition unterzeichnet.
      ​(Und wenn man da einige Kommentare in Sachen Kontra liest, wird einem schlecht. Am besten ist der, welcher mit "Ich bin kein Rassist" anfängt.)
      Ducunt fata volentem, nolentem trahunt
      Die Petition wird von mir unterstützt! So eine Abschiebepraxis ist eines Rechtsstaates nicht würdig, bzw. hier muss rechtlich nachgebessert werden. Denn ethische Maßstäbe müssen ihre Entsprechung in Recht und Gesetz finden, ansonsten sind Wertediskussionen hohle Phrasen. Und dass diesen Fall betreffend in der westlichen Welt verankerte ethische Grundsätze vollkommen missachtet werden, dürfte wohl (hoffentlich) unstrittig sein...
      Moral und Recht sind nicht immer identisch. Ich vermute die wenigsten hier, waren mal in der Situation solche Entscheidungen treffen zu müssen. Wenn man in dieser Situation ist und solche Entscheidungen treffen muss, braucht man einen Kompass. Und dieser Kompass sind die bestehenden Vorschriften, ansonsten schafft man immer wieder Einzelfälle und findet immer wieder Begründungen um Vorschriften zu beugen.

      Ich bin ja völlig bei euch, dass dieser Fall nie hätte passieren dürfen und moralisch absolut verwerflich ist. Ich denke aber auch an diejenigen, die diese Entscheidung treffen mussten und ich weiß aus vergleichbaren Erfahrungen, dass dies alles andere als einfach ist und einen auch an seine persönlichen Grenzen bringt, weil man persönlich gerne anders entscheiden würde, es aber nicht kann. Und diesen Menschen mag ich nicht in den Rücken fallen.

      Ich finde es gut, wenn viele Menschen unterschreiben und es eine positive Lösung für den Fall geben würde. Aber aus o.g. Grund mag ich einfach nicht unterschreiben.
      Natürlich muss ein Sachbearbeiter sich an geltende Vorschriften halten. Hat hier irgendjemand den Kopf desjenigen gefordert der diese Entscheidung getroffen hat?
      Aber vielleicht muss man seinen Kompass mal nachjustieren. Im Strafrecht gibt es für alles ausser Mord Verjährungsfristen. Etwas in der Art fände ich an dieser Stelle auch angebracht.
      Verjährungsfristen wären meiner Ansicht nach der falsche Weg. Bloß weil es jemand möglicherweise schafft, sich lange unbekannt im Land aufzuhalten, heißt das ja noch nicht, dass er sich integriert hat und dadurch nicht abgeschoben werden sollte.

      Der richtige Ansatz wäre für mich eher da, dasss bei entsprechender Integration aus einem ursprünglich illegalen Aufenthalt leichter ein legaler Aufenthalt werden kann.

      Meine Kenntnisse im Einwanderungs- und Asylrecht sind aber zu gering, um zu beurteilen, ob eine derartige rechtliche Regelung nicht schon existiert.
      In diesem Fall war der Aufenthalt nicht illegal, sondern legal, da wohl das Asylverfahren noch lief, wobei ich meine, das 20 Jahre ein Unding sind. Und sich unbekannt hier aufhalten ist ja nochmal was ganz anderes, als bei diesem Mädchen und seinen Eltern. Warum darf der Bruder hier bleiben?
      Wir brauchen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, als Alternative für abgelehnte Asylanträge. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich hier integriert haben, in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern bezahlen, hier eine Ausbildung genießen, die wir alle bezahlen, was auch unser aller Vorteil ist, mal eben von jetzt auf gleich, weil Vater Staat in diesen Zeiten Bock drauf hat, aus Angst vor den Rechten, irgendwo hin abgeschoben werden. Diese sind mir lieber, als Menschen aus EU-Ländern, die herkommen, weil hier die Stütze besser ist, als im Heimatland.
      Der frühe Vogel kann mich

      Warnhinweis: Meine Beiträge können öfter mal ironisch und sarkastisch sein und sind nicht für jeden geistigen Horizont geeignet. Lesen auf eigene Gefahr.
      RSW hat vollkommen recht. Wir reden ja hier nicht über Illegale die sich im Land aufhalten sondern um integrierte Mitbürger mit Duldung ohne abgeschlossenes Asylverfahren. Und so etwas kann nie und nimmer annähernd 20 Jahre dauern. Das ist doch hanebüchen. So nach dem Motto, lass uns mal 20 Jahre abwarten, dann ist der Krieg oder die Verfolgung dann dort vielleicht vorbei. Was soll das den Menschen nutzen welche sich eine Zukunft aufbauen wollen? Sie leben hier, sie zahlen hier Steuern, sie werden hier ausgebildet und dann gibt es einen Gratisflug in ein Land was sie im Zweifel nie oder das letzte mal vor 20 Jahren gesehen haben? Das ist alles andere als ein humanes Asylgesetz. Während in der Dortmunder Nordstadt Bulgaren und Rumänen sich in Massenunerkünften Matratzen mieten um vom hiesigen Sozialstaat zu profitieren.

      ​Da muss ganz dringend was getan werden. Genauso wie Abschiebungen nach Afghanistan aus meiner Sicht gar nicht gehen. Nur weil irgendeine Bergregion sicher ist. Aber der Rest wieder von den Taliban beherrscht wird. Das auswärtige Amt spricht Reisewarnungen höchster Stufe aus, aber abschieben geht. Daneben, vollkommen daneben.......
      Ducunt fata volentem, nolentem trahunt
      Gegen eure Kernaussagen habe ich gar nichts gesagt, da stimme ich euch sogar zu.

      Verjährungsfristen halte ich dennoch für falsch. Als Gesetz würde dies ja für alle denkbaren Fälle gelten und damit auch die von mir genannten illegal Untergetauchten erfassen. Daher müsste es da einen anderen Hebel geben.
      Ich bin auch nicht grundsätzlich für die Verjährungsfristen, wenn, dann nur für legal registrierte Einwanderer. Habe nur angemerkt, dass Deine Argumentation eben auf diesen Fall gar nicht zutrifft. ;)
      Der frühe Vogel kann mich

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      Habe die Petition ebenfalls unterzeichnet und schließe mich bei der Begründung dafür den vorherigen Kommentaren von Statler, Ottawa und RSW an.

      @Kampfhahn

      Wo fällt man denn dem oder den Entscheider(n) in den Rücken wenn man diese Petition unterzeichnet?

      Sorry, aber das sehe ich nicht. Diejenigen oder derjenige mag sicher nach Recht und Gesetz entschieden haben, der oder die Entscheider haben rein rechtlich da sicherlich nur sehr wenig Spielraum, aber darum geht es meiner Meinung bei dieser Petition gar nicht. Es geht vielmehr darum das nun eine höhere Instanz über die Sinnhaftigkeit der Entscheidung in diesem speziellen Fall entscheidet und die vorherigen Entscheider von ihrer Verantwortung entbindet und somit dem Mädchen eine Zukunft in ihrem Geburtsland gewährt wird.
      PRO GLORIA ET PATRIA

      PLAY TO WIN

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martti Jarkko“ ()

      arsenic schrieb:

      Im Strafrecht gibt es für alles ausser Mord Verjährungsfristen. Etwas in der Art fände ich an dieser Stelle auch angebracht.


      Jonny1990 schrieb:

      Verjährungsfristen wären meiner Ansicht nach der falsche Weg. Bloß weil es jemand möglicherweise schafft, sich lange unbekannt im Land aufzuhalten, heißt das ja noch nicht, dass er sich integriert hat und dadurch nicht abgeschoben werden sollte.


      Ich glaube (hoffe), dass arsenic deswegen "Etwas in der Art" gechrieben hat. Natürlich darf man so eine Verjährungsfrist nicht pauschal anwenden, genau wie sie im Strafrecht auch nicht pauschal angewendet wird sondern eben bei Mord nicht greift.
      "Alle, die pauschalisieren, sind doof."
      ACHTUNG: Kann Spuren von Ironie enthalten!

      Jonny1990 schrieb:

      nach der falsche Weg. Bloß weil es jemand möglicherweise schafft, sich lange unbekannt im Land aufzuhalten, heißt das ja noch nicht, dass er sich integriert hat und dadurch nicht abgeschoben werden sollte.

      Der richtige Ansatz wäre für mich eher da, dasss bei entsprechender Integration aus einem ursprünglich illegalen Aufenthalt leichter ein legaler Aufenthalt werden kann.

      Meine Kenntnisse im Einwanderungs- und Asylrecht sind aber zu gering, um zu beurteilen, ob eine derartige rechtliche Regelung nicht schon existiert.


      Ich bin völlig bei dir.
      Das zentrale Problem ist, dass wie so oft am falschen Ende gespart wurde - insbesondere beim Personal des BAMF.

      Die "Qualität" der Integration lässt sich kaum durch Zählen, Wiegen und Messen ermitteln, sondern erfordert eine ebenso langwierige wie aufwändige Analyse.
      Asylanträge hatten ohnehin schon immer eine lange Prüfungszeit und sind mit den jetzigen Kapazitäten unter Berücksichtigung eines gewissen Qualitätsanspruchs kaum mehr zu bewältigen.

      Das ist eben der Fehler, wenn man nur den ersten Schritt macht und nicht an die Folgewirkungen denkt:
      es reicht nicht aus, dass man Flüchtlingen Unterkunft, Kleidung und Nahrung bietet, man muss auch den betroffenen Behörden die entsprechenden Ressourcen einräumen - und das wurde sträflich vernachlässigt.
      Wenn einmal das Kind in diesen Brunnen gefallen ist, ist es auch mit einer Einstellungswelle kurzfristig nicht getan, weil zunächst viel Know-How und nicht zuletzt Erfahrung aufgebaut werden muss.

      Wirklich überraschen können die Berichte über die vielen Verfahren, bei denen offensichtliche Fehler begangen wurden, daher nicht.
      Unser Rollstuhlterrorist Finanzminister hätte dort wohl schon viel eher den Igel aus der Tasche nehmen müssen.


      Auf den konkreten Fall bezogen:
      Eine solche Petition ist gut und richtig, um die Missstände bewusst zu machen und den Gesetzgeber zu verpflichten, das Thema aufzugreifen.
      Vergangene Fehler sind zwar nur schwierig zu beheben, es können aber wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getroffen werden.
      Und nicht zuletzt geht es darum, den Fall zu überprüfen und so weit es im gesetzlichen Rahmen möglich ist, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen.
      Wenn man jeden Tag 1 Stunde joggt, lebt man 2 Jahre länger.
      Dumm nur, dass man dann 4 Jahre gejoggt ist.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „angelo76“ ()

      Mittlerweile hat sich der Petitionsausschuss des Landtags NRW mit dem Fall befasst. Auch die Online-Petition ist auf einem guten Weg, das Quorum zu erreichen.

      Folgender Artikel findet sich in der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Donnerstag:
      sueddeutsche.de/politik/abschi…bivsi-will-heim-1.3554446

      Ich finde es immer noch schwer erträglich. Auch für die Eltern.
      Düsseldorfer EG - Deutscher Meister 67, 72, 75, 90, 91, 92, 93, 96